Nächste Sitzung des Bauausschuss
am 11. Oktober 2022 um 16:30 Uhr
im Rathaus in Mitterfelden
Tagesordnung:
steht noch nicht fest
06.04.2022
In der Bauausschusssitzung habe ich folgende Anfragen gestellt:
- Warum wurden die vielen Bäume in der Ulrichshögler Straße im Bereich der Kirche Ainring bis zur Kurve vom Schützenhaus gefällt?
Auskunft Gemeinde: Fällung wurde von der Kirche veranlasst. Grund ist nicht bekannt.
- Die Verdichtungsstudie für das Baugebiet Hofhuber Anger ist seit Monaten versprochen und ist im Bauausschuss noch nicht vorgestellt.
Auskunft Gemeinde: Studie liegt in der Gemeinde vor, doch durch Krankheit konnte es noch nicht vorgestellt werden. Geplant in der nächsten Sitzung.
Feststellung von mir: Das Problem ist nicht die Bearbeitungszeit in der Verwaltung sondern die extrem lange Bearbeitung von vielen Monaten durch das Architekturbüro. Das ist so nicht akzeptabel. Hier müssen von den Planern Fristen eingehalten werden.
- Sperrung der Hallerstraße für 4 Monate von der Einfahrt Ziegelweg bis zur Unterführung im Zuge der Baumaßnahme:
In der Vergangenheit, bei Wasserrohrbrüchen, hat sich immer gezeigt, dass die Umleitung des Verkehrs in Perach oft zu massiven Problemen und auch teilweise zu einem Chaos geführt hat. Außerdem ist eine Umleitung über den Weg am Bahndamm vom Ziegelweg zur Hallerstraße nicht akzeptabel. Hier werden nicht die Anwohner massiv beeinträchtig sondern auch die Geh- und Radfahrer massiv gefährdet. Die Beispiele aus der Vergangenheit haben dies verdeutlicht. Auch suchst sich der Verkehr immer den kürzesten Weg, dies belastet Perach massiv. Das Konzept für den Umleiterverkehr, über eine so lange Zeit, ist absolut wichtig und muss funktionieren.
Auskunft Gemeinde: Konzept ist noch nicht fertig. Die Gemeindeverwaltung informiert Gemeinderat Sven Kluba über den aktuellen Stand
15.04.2021
In der Bauausschusssitzung am 13.04.2021 habe ich die Verwaltung um Auskunft über die geplante Terminschiene für die Vergabe der Grundstücke im Baugebiet „Thundorf – nördlich der Schule“ gebeten. Nach Information der Verwaltung ist geplant, das Bebauungsplanverfahren im Juni abzuschließen, anschließend können die nächsten Schritte getätigt werden. Der Beginn des Vergabeverfahrens ist für September/Oktober 2021 anvisiert.
Den Startschuss zu diesem wichtigen Projekt zur Schaffung von Wohnraum in unserer Gemeinde hat noch Bürgermeister Hans Eschlberger und der vorherige Gemeinderat (2014-2020) gegeben.
18.03.2021
Der Bauausschuss fasste am 08.01.2020 den Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Perach“.
Im Zuge der Billigung der Planentwürfe in der Bauausschusssitzung am 16.03.2021 hat Gemeinderat Sven Kluba den Antrag auf Erhöhung der Wandhöhe von 6,30 m (Entwurf Stadtplaner) auf 6,50 m eingebracht. Außerdem soll der Punkt 4.8 Materialien aus den Festsetzungen entfernt werden. In diesem Punkt war folgendes vorgesehen: „Als Material an Außenwänden von Haupt- und Nebengebäuden sowie Garagen und Carports sind hell verputztes Mauerwerk sowie Schalungen aus Holz, Holzwerkstoffen oder zementgebundenen Platten in hellen, dezenten Farbtönen zulässig. Materialimitate (z.B. Kunststoffplatten mit Holzmaserung) sind unzulässig.“
„Mich freut es sehr, dass der Bauausschuss meinen Anträgen einstimmig zugestimmt hat. Dies war ein wichtiges Zeichen für die verbesserte Ausnutzung von Wohnraum sowie gegen die übermäßigen Vorschriften für den Einsatz von Materialien zur Fassadengestaltung“, so Kluba.
16.09.2020
Die Problematik des doppelten Straßennamens „Salzstraße“ in der Gemeinde Ainring ist seit vielen Jahren ein großes Thema. Hier geht es nicht nur um die Zustellung von Post, Paketen und der Gemeindezeitung sondern auch um die schnelle sowie sichere Auffindbarkeit der richtigen Adresse. Ärgerlich ist es wenn Besucher das Gebäude im falschen Ortsteil suchen. Aber richtig gefährlich wird es, wenn ein Notfall eintreten sollte. Hier kann es ungewollt zu Verwechslungen der Ortsteile kommen und in Notsituationen wie Herzinfarkt, Schlaganfall und ähnliche schlimme Ereignisse zählt jede Sekunde. Hier kann eine Verwechslung schwerwiegende Auswirkungen haben. Ein Teil der alten Salzstraße nördlich der Bahnlinie, welche auf Ainringer Grund liegt, hat der vorherige Gemeinderat in Hallerstraße umbenannt. Für den Teil der Salzstraße, welchen wir uns mit der Stadt Freilassing teilen, waren die Gespräche auf Verwaltungs- und Bürgermeisterebene leider nicht erfolgreich. Eine schnelle Lösung wäre die Zuordnung von eindeutigen Hausnummern gewesen, welche nicht doppelt in der Gemeinde Ainring auftauchen und somit die Gefahr einer Ortsteilverwechslung reduziert wird. Leider hat dies der Finanzausschuss gestern abgelehnt. Ein Handlungsbedarf wird mehrheitlich nicht gesehen.
20.08.2020
Großes Thema am Anfang des Jahres war die Verkehrssituation in Perach. Viele wollten hier Verbesserungen umsetzen, es wurden Forderungen formuliert und angeprangert.
Leider hat sich hier die Situation noch nicht verbessert. Letzten Freitag wurde durch eine notwendige Straßensperrung ein totales Verkehrschaos in Perach ausgelöst. Die Unterführung beim Ziegelweg und der Radweg entlang der Bahnstecke fungierten als Ersatzstraße. Dies führte nicht nur zu Verkehrsbehinderungen und Beschädigungen sondern auch zu erheblichen Verkehrsgefährdungen im Radwegebereich.
Wenn Straßensperrungen notwendig werden, muss der Verkehr vernünftig und sicher umgeleitet werden. Dies hat Gemeinderat Sven Kluba in der Bauausschuss-sitzung am 8. August 2020 auch eingefordert. "Es geht hier um die Sicherheit aller! Der Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger. Es dürfen aber auch nicht die Anwohner entlang dieser wilden und nicht geregelten Umfahrung in Perach vergessen werden", so die Meinung des Gemeinderates Kluba.
27.05.2020
Gestern stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Die Corona-Pandemie prägt seit Monaten unser gesamtes Leben. Trotz langsam anlaufender Lockerungsmaßnahmen befindet sich Deutschland und eigentlich die gesamte Welt in einem großen Umbruch mit einem gewaltigen Einbruch der Wirtschaft. Dies haben wir auch in der Haushaltsdebatte 2020 in Ainring zu spüren bekommen. Aber nicht nur die Wirtschaft und jeder einzelne muss mit dieser außergewöhnlichen und schwierigen Situation fertig werden, sondern auch unsere Vereine. Die Vereine die ein Fundament unserer Gesellschaft verkörpern spüren ebenfalls die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nicht nur das gesellschaftliche Leben in den Vereinen sowie die Vereinsaufgaben selbst sind zum Erliegen gekommen, sondern auch jegliche Einnahmemöglichkeiten sind unseren Vereinen weggebrochen. Keine Turniere, keine Veranstaltungen, kein Vereinsleben, Sponsoren brechen weg, keine Feste, keine Bierzelte und kein Betrieb von Vereinsheimen führen zum Wegfall aller Einnahmemöglichkeiten für das so wichtige Ehrenamt. Die Ausgaben bleiben jedoch zum Teil in vollem Umfang bestehen. Verbindlichkeiten müssen getilgt werden, Veranstaltungen müssen abgesagt werden, Unterhaltskosten von Vereinsgebäuden müssen bezahlt werden, für Versicherungen und die Abführungen an Verbände sind Geldmittel notwendig.
Die Vereine brauchen deshalb dringen Hilfe und Unterstützung. Natürlich könnten wir jetzt Zuschussmöglichkeiten auf Grundlage der einzelnen speziellen Situationen der Vereine ausarbeiten, Antragsformulare erstellen, jeden Antrag in den gemeindlichen Gremien beraten usw.. Jetzt ist aber eine schnelle Hilfe notwendig!
Aus diesen Grund beantragen wir, dass der Vereinszuschuss für das Jahr 2020 einmalig verdoppelt wird. Dies ermöglicht eine schnelle und unbürokratische Hilfe für unsere Vereine.
26.05.2020
Heute stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Um die Thematik „Pflege“ auch in der Gemeinde Ainring auf die Tagesordnung zu bringen und Möglichkeiten der Unterstützung der betroffenen Menschen auszuloten, bitten wir unseren Bezirksrat Georg Wetzelsperger in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen.
Durch unseren Bezirksrat wollen wir zur Thematik Pflege, Förderung der Pflege, Zuständigkeiten des Bezirks, Maßnahmen auf Bezirksebene und den Pflegestützpunkt informiert werden um gemeinsam weitere Schritte für Ainring auf den Weg zu bringen.
20.02.2020
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am 15.03.2020 haben wir uns wieder mit vielen wichtigen Themen beschäftigt. Ein Tagesordnungspunkt stand jedoch im Mittelpunkt der Sitzung am vergangenen Dienstag. Nach vielen Jahren intensiver Planung und Beratung haben wir den neuen Flächennutzungsplan beschlossen. Mit dieser Planung wollen wir die grobe Entwicklung der Gemeinde Ainring in den nächsten 10-15 Jahren aufzeigen. Dieser Plan ist natürlich nicht in Stein gemeißelt und kann jederzeit angepasst werden, jedoch stellt der neue Flächennutzungsplan einen Fahrplan für die nächsten Jahre dar. Vielen Dank an die Verwaltung und insbesondere dem Chef des Bauamtes, Thomas Fuchs, für die Kraft, das Wissen und das Herzblut was er zusammen mit dem ganzen Gemeinderat in diesen Plan gesteckt hat.
13.01.2020
Auch in Ainring ist der Klimawandel zu spüren, daher hat die Gemeinde Ainring als Initiative zur Umwelt und Heimatbildung in Zusammenarbeit mit einem P-Seminar des Karlsgymnasiums und durch die tatkräftige, wissenschaftlich fundierte Unterstützung von Dr. Monika Konnert den „Ainringer Wald- und Klimaweg“ geschaffen, der nun offiziell eingeweiht und der Öffentlichkeit im Beisein der Menschen präsentiert wurde, die entscheidend an der Entstehung beteiligt waren.
Bürgermeister Hans Eschlberger begrüßte die Anwesenden und würdigte das Engagement jedes einzelnen Beteiligten. Tatkräftiges Handeln sei ihm wichtiger als Theoretisieren, betonte er. Dr. Monika Konnert leitete bis vor kurzem, das Bayerische Landesamt für forstliche Saat- und Pflanzenzucht in Teisendorf und ist eine international renommierte Expertin. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern des P-Seminars wurde eine Umweltkonferenz an der Schule abgehalten, bevor die Texte auf den Schautafeln entwickelt wurden. Stefan Köcher ist der ehemalige Revierförster der Gemeinde. Er erklärte den Aufbau des Klimawaldes und -pfades, der bereits durch seine Optik Aufschluss über den Klimawandel gebe. Der zukünftige Wald werde ein anderer sein als dieser: Das sei die Kernbotschaft, so Köcher. Die Schulleitung der Grundschule Ainring mit dem Standort Feldkirchen - einer viermal bestätigten Umweltschule -, Renate Ehrenlechner und Wolfgang Kerschl, hat sich dafür eingesetzt, nach der Hangrutschung 2013 vor dem Schützenhaus mit den Kindern wieder Bäume anzupflanzen. Unter der fachkundigen Anleitung von Stefan Köcher seien damals klimatolerante Baumarten gepflanzt worden, wie Holzbirne, Feldahorn, Vogelkirsche und Elsbeere. Die Lehrkräfte des P-Seminars am Karlsgymnasium 2017/18, Johanna Schedlbauer und Sebastian Müller, sowie die ehemalige Schülerin Veronika Kurz, die ein Studium der Forstwirtschaft in Betracht zieht, durften auf das entstandene Ergebnis auf den Schautafeln stolz sein. Und die Vertreter der Christophorus-Pfadfinderschaft, Sarah Fesl und Sebastian Gadenz, haben am ersten Standort eine Baumscheibe gestaltet, um das Wachstum der Bäume abhängig von den klimatischen Bedingungen darzustellen.
Gefördert wird dieses Projekt durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ( LEADER und ELER).
Das Logo auf allen drei Schautafeln ist der Mooswichtl, den die Grafikerin und Künstlerin Sylvia Gruber zum Thema eines Kinderbuches machte, und der die Spaziergänger nun durch den Wald begleitet.
Auf der ersten Schautafel nach dem Schützenhaus kann sich der interessierte Wanderer über die stetig steigende Jahresdurchschnittstemperatur in Bayern seit 1881, sowie über die prognostizierten Temperaturveränderungen bis 2050 und die abnehmenden Niederschläge von 1930 bis 2010 informieren. Die zweite Schautafel informiert über die Folgen des Klimawandels, wie etwa zunehmende Trockenheit, geringe Anpassungsfähigkeit und Stürme, sowie sekundäre Schäden wie den Schädlingsbefall von geschwächten und abgestorbenen Bäumen. Die Fichtenmonokultur mit flachen Wurzelsystemen kann dem Klimawandel nicht standhalten. Daher haben die Schüler des P-Seminars 2018 Douglasien gepflanzt, deren Herzwurzelsystem tiefer im Boden verankert ist.
Das Thema der dritten Tafel ist die Anpassung der Wälder durch Umwandlung von Reinbeständen in Mischwälder, durch einen stufigen Waldaufbau und durch gezielte Pflanzung von fremdländischen Baumarten zusätzlich zu heimischen Bäumen, die standortgerecht, aber nicht invasiver Art sind, wie die Douglasie, die Große Küstentanne oder die Roteiche. Durch deren stabileres Wurzelsystem wird eine Resistenz gegen zunehmende Sommertrockenheit und gegen Stürme erreicht, ebenso wie eine Verminderung der Anfälligkeit gegenüber Schädlingen. Zudem sorgt eine gute Wuchsleistung und die Erhöhung der Baumartenzahl für die Erneuerung des Waldes.
Bürgermeister Hans Eschlberger dankte zum Schluss noch einmal allen, einschließlich den Staatsforsten und seinen Mitarbeitern am Bauhof für ihren Einsatz.
Danke an Frau Brigitte Janoschka für die tollen Bilder und den Text.
19.09.2019
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Straßenname für das neue Baugebiet „Am Bahnhof“ in Mitterfelden gesucht.
Neben den Vorschlägen aus dem Bereich der Verwaltung brachte Gemeinderat Franz Genzinger den Vorschlag den alten Flurname „Brucher Feld“ zu verwenden. Gemeinderat Sven Kluba fand diese Idee, alte Flurnamen zu beleben, grundsätzlich sehr gut. Jedoch gibt es jetzt schon Probleme mit Postzustellungen für den Bereich Bruch-Römerstraße. Wenn ein weiterer Straßenname mit „Bruch“ beginnen sollte, könnte dies zu noch mehr Verwirrung führen.
In Mitterfelden sind viele Straßen nach einem Berg benannt. Denkt man nur an die „Watzmannstraße“, „Untersbergstraße“, „Nocksteinstraße“ usw.. Aus diesem Grund schlug Gemeinderat Sven Kluba den Namen „Jennerstraße“ vor. Dieser Vorschlag fand in der anschließenden Diskussion sowie der Abstimmung eine breite Zustimmung im Gemeinderat.
10.07.2018
Gestern stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Mit dem Beschluss der gemeindlichen Gremien ist nun der Weg frei zur Errichtung eines Ersatzbaus für die Firma B20 Reifenszene am Standort Feldkirchen. Dies wurde notwendig, da das Gebäude mit Werkstatt und Büro einem Feuer zum Opfer fiel.
Zur Verbesserung der Anbindung sowie Auffindbarkeit mittels Fahrzeugnavigation des neuen Firmenareals soll eine neue Adresse für das Grundstück der Firma B20 Reifenszene vergeben werden. Diese Adressänderung soll auch das nördliche Nachbargrundstück welches noch nicht bebaut ist, jedoch im Bebauungsplan vorgesehen ist einschließen. Hier könnte man sich eine Adresse z.B. „Feldkirchen an der B20“ vorstellen. Dies würde zum einen der Firma helfen und zum anderen die Anwohner in der Franz-Wisbacher-Straße vor Geisterfahrten durch LKW und andere Transporter schützen. Eine Verbesserung der Situation sollte das Ziel sein.
Eine Adressänderung der Tankstelle, die ja im Anschluss an die Franz-Wisbacher-Straße liegt, soll damit nicht verbunden sein. Es geht nur um die Grundstücke die im Anschluss an der Tankstelle und fernab der Franz-Wisbacher-Straße liegen.
25.10.2017
Gestern stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Um das schon formulierte Ziel unseres Antrags „Ainring barrierefrei 2023“ zu erreichen sind viele kleine Schritte in der Gemeinde erforderlich.
Einen weiteren Schritt wollen wir mit dem barrierefreien Umbau des Rathaus- sowie Büchereieingangs machen.
Wir beantragen deshalb die Gemeindeverwaltung einen barrierefreien Umbau des Eingangsbereiches des Rathauses zu prüfen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
31.05.2017
Gestern stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Am 24. September 2017 finden in Deutschland wieder die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Dieses wichtige Ereignis wollen wir mit diesem Antrag Rechnung tragen.
Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland steht folgendes:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Deshalb beantragen wir in Abstimmung mit den Vorsitzenden der ÜPW und SPD die Durchführung einer Infor-mationsveranstaltung zur Bundestagswahl.
Die gemeindliche Verwaltung als auch die politische Gemeinde Ainring verstehen sich als Dienstleister für den Bürger. Die Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl soll parteiübergreifend und neutral das Wahlproze-dere zur Bundestagswahl sowie einen kurzen Abriss über das Ziel der Wahl wiedergeben.
Die Veranstaltung soll vom gemeindlichen Wahlleiter durchgeführt werden. Mittels Internet, Plakaten und der Presse sollen alle Bürger dieses Angebot „Was und wie wählt man am 24. September 2017“ bekannt gemacht werden. Besonderes Augenmerk soll auf die Erstwähler gelegt werden. Deshalb sollen zu dieser Veranstaltung alle Erstwähler durch eine Brief eingeladen werden.
Zur Vorbereitung der Veranstaltung entsendet die CSU, ÜPW und SPD jeweils einen Vertreter in einen Arbeits-kreis zusammen mit dem gemeindlichen Wahlleiter, Herrn Herbert Reichenberger.
16.11.2016
Gestern stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Der CSU Ortsverband Ainring hat sich in letzter Zeit intensiv mit dem gemeindlichen Dränverband auseinander gesetzt. Der seit dem Jahr 1968 bestehende Verband hat die Aufgabe Gewässer und ihre Ufer auszubauen und in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Grundstücke zu entwässern, vor Hochwasser zu schützen, durch Bodenbearbeitung zu verbessern und im verbesserten Zustand zu erhalten.
Die Wasser-Bodenverbände sind Träger öffentlicher Belange. Als solche sind sie in Verfahren der Regional- und Bauleitplanung sowie bei naturschutzrechtlicher Entscheidungen zu beteiligen. Die regionalen Wasser- und Bodenverbände bringen sich in diese Verfahren mit ihren Kenntnissen des naturräumlichen Standortes und dessen land- und wasserwirtschaftlicher Nutzung ein.
Wir beantragen somit die gemeindlichen Gremien über die einzelnen konkreten Vorhaben des Dränverbandes im Gebiet der Gemeinde Ainring zu informieren. Die Grundlagenermittlung welche neuen Vorhaben als auch welche dringend Sanierungsarbeiten notwendig sind, sollen als Basis zur Beratung in den Gremien dienen. Diese Erstellung der zukünftigen Schritte soll in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ainring erfolgen. Im Zuge einer Gremiumssitzung kann hier auch die Vorstandschaft des Dränverbandes Rede und Ant-wort stehen.
Wir sind der Überzeugung, dass nur mit einem engen Schulterschluss zwischen der Gemeinde und dem Drän-verband das Dauerthema „Wasser“ weiter gut vorangebracht werden kann.
14.09.2016
Gestern stellte die CSU Ainring folgenden Antrag:
Der FC Hammerau ist vor allem im Bereich der Jugendarbeit ein Aushängeschild in unserer gesamten Region. Mit rund 250 Kinder und Jugendlichen befindet sich der Fußballverein im aktiven Spielbetrieb.
Sowohl der Fußballplatz in der Hammerau als auch der Trainingsplatz im Bereich der Saalachau reichen als Trainingsmöglichkeiten für die vielen Mannschaften nicht aus.
Somit ist auch der Sportplatz im Bereich der Mitteschule Mitterfelden im vollen Trainingseinsatz. Den Sportplatz in Mitterfelden nutzen Kinder der Altersklassen G-Jugend bis E-Jugend. Somit trainieren von Montag bis Donnerstag täglich 50-60 Kinder auf dem Sportplatz in Mitterfelden. Am Freitag und Samstag finden auf dem gleichen Areal Punktspiele dieser Altersklassen statt. Die Betreuung dieser vielen jungen Sportler erfolgt durch 5-8 ehrenamtliche Trainer.
Die Erfahrung der letzten Jahre als auch der Blick in andere Gemeinden zeigen, dass zu Verbesserung des Trai-nings noch einige Möglichkeiten bestehen würden.
Ein kleiner Beitrag zur Verbesserung dieser Trainingssituation vor allem der Schüler- und Jugendmannschaften in Mitterfelden ist die Schaffung einer überdachten Umkleidemöglichkeit. Hier könnte der ehemalige Umkleide-Keller der Mittelschule genutzt werden. Um dies zu ermöglichen sind möglicherweise einige Umbau- und Renovierungsarbeiten notwendig. Somit könnte jedoch dieser ungenutzte Raum wieder einer sinnvollen Auf-gabe dienen.
Als Sofortmaßnahme, um den Kindern und Jugendlichen des FC Hammerau, vor allem bei schlechtem Wetter, eine überdachte Umkleidemöglichkeit zu schaffen, ist die Nutzung des Eingangsbereiches der Mittelschule „St. Rupert“.
Wir bitten somit die Gemeinde um Umsetzung dieser Sofortmaßnahme sowie Schaffung einer dauerhaften Um-kleidemöglichkeit für den Trainings- und Sportbetrieb am Sportplatz in Mitterfelden.
09.08.2016
Heute stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Neben der schulischen Nutzung unserer gemeindlichen Sport- und Turnhallen dienen diese Sportstätten auch der Ausübung des aktiven Vereinslebens.
Seit Jahren ist es so, dass die Sporthallen in den meisten Schulferien für die Vereine nicht zur Verfügung stehen. Dies ist umso bedauerlicher, da vor allem Kinder und Jugendliche in den Ferien oft leicht Zeit finden dem akti-ven Vereinsleben bzw. Vereinssport nachzugehen. Einige Vereine würden in den Ferien gerne den gewohnten Betrieb in den gemeindlichen Sporthallen aufrechterhalten.
In anderen Gemeinden im Landkreis ist es üblich, dass den Vereinen für Ihren Betrieb die Sporthallen ganzjährig zur Verfügung gestellt werden.
Natürlich müssen in den Ferien auch Instandhaltungs- und Reinigungsmaßnahmen in den Sporthallen durchge-führt werden. Jedoch sollen den Vereinen Zeiten ohne Instandhaltungsmaßnahmen wieder zur Verfügung ge-stellt werden. Reinigungsarbeiten können in dieser Zeit an schulfreien Tagen auch am Vormittag erfolgen.
Wir bitten die Gemeinde die Öffnungszeiten der Turn- und Sporthallen für die Vereine in den Schulferien auf ein Maximum auszudehnen um einen Ganzjahresbetrieb der Vereinsaktivitäten zu ermöglichen.
Die Vereine sind über dieses Neuerung der Öffnungsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzten.
14.06.2016
Heute stellte Gemeinderat Sven Kluba im Namen der CSU Ainring folgenden Antrag:
Wir bitten um Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots in der Straße „Am Hammerbach“.
Die Begründung der Verwaltung bzw. das Ergebnis der Verkehrsschau auf den damaligen Antrag der Anwohner auf Verkehrsberuhigung wurde aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht gefolgt. Außerdem ist es Wunsch der Gemeinde, dass die Straße „Am Hammerbach“ keine Einbahnstraße mehr ist, sondern für die Durchfahrt freigegeben ist.
Aus diesem Grund fungiert der vorhandene Platz auch nicht mehr als Wendeplatz. Somit ist ein Halteverbot in diesem Bereich nicht mehr sinnvoll. Außerdem ist der Parkdruck wie in fast allen Anliegerstraßen enorm. Auch ist ein Parkverbot in Anliegerstraßen nicht der Regelfall.
05.04.2016
Auf Anregung von Bürgern stellte am 04.04.2016 Gemeinderat Sven Kluba im Bauausschuss die Anfrage bzgl. der Übersichtlichkeit des Geh- Und Radweges entlang der Bahnlinie im Einmündungsbereich der Salzburger Straße. Durch den vorhandenen Bewuchs ist ein übersichtlicher Einblick sowohl vom Geh- und Radweg in die Salzburger Straße als auch umgekehrt nicht möglich.
Sowohl dem gesamten Bauausschuss als auch der Verwaltung ist diese Anfrage ein wichtiges Anliegen. Die Verwaltung wird sich dem Thema annehmen und den Ausschuss über Verbesserungsmöglichkeiten informieren. Außerdem wird geprüft, wo sich die Grundstücksgrenzen im Bereich der Einmündung befinden.
18.02.2016
Am 16.02.2016 stellte Gemeinderat Sven Kluba folgenden Antrag:
Schon seit vielen Jahren beschäftigt sich die Gemeindepolitik mit dem Bahnhof in Ainring. Neben der Beleuch-tungsanbindung in Richtung Kirchenwegstraße und durch die neue Fahrradabstellanlage wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Bahnhofsituation verwirklicht.
Bei schlechter Witterung vor allem in den Wintermonaten suchen die Fahrgäste am Bahnsteig Schutz im Wartehäuschen. Da besonders bei schlechtem Wetter dieses überfüllt ist, stellen sich viele im Bereich der neuen Fahrradabstellanlage unter. Aufgrund der freien Lage des Bahnhaltepunktes Ainring bietet die Überdachung der Abstellanlage jedoch nur von oben Schutz. Besonders von der Wetterseite sind die schutzsuchenden Reisenden der vollen Witterung ausgeliefert.
Da die Gemeinde schon mit sehr viel Geld diese Fahrradabstellanlage gebaut hat, bitte ich einen Witterungsschutz auf der Westseite der Abstellanlage zu schaffen. Dies wäre z.B. durch eine Verglasung eines Teilbereichs möglich, um somit neben dem Wartehäuschen einen weiteren Unterstand für die Fahrgäste zu schaffen.
Zur Finanzierung dieser Maßnahme könnten die restlichen Mittel die gegenüber der Kostenschätzung der Fahr-radabstellanlage im Zuge der Vergabe eingespart wurden verwendet werden.
17.02.2016
Am 16.02.2016 stellte Gemeinderat Sven Kluba folgenden Antrag:
Ich bitte um Überprüfung der aktuellen Situation der Bushaltepunkte im Teilbereich der neu gebauten Bun-desstraße B304 und Schaffung eines Haltepunktes im Bereich des ehemaligen Bahnübergangs Mühlreit. Ob der Bushaltepunkt einseitig mit Wendemöglichkeit für einen Bus auf der Südseite der Bundesstraße oder in beide Fahrtrichtungen errichtet wird ist von fachlicher Seite zu prüfen.
Auch die Konzeption des Landkreises für die Gestaltung der Bushaltestellen bzw. der Wartehäuschen soll hier an allen Haltepunkten im Bereich der neunen B304 zur Umsetzung kommen.
16.12.2015
Am 15.12.2015 stellte Gemeinderat Sven Kluba folgenden Antrag:
Schon seit vielen Jahren beschäftigt sich die Gemeindepolitik mit dem Bahnhof in Ainring. Neben der Beleuch-tungsanbindung in Richtung Kirchenwegstraße und durch die neue Fahrradabstellanlage wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Bahnhofsituation verwirklicht.
Neben der abgelegenen Lage ist vor allem die Höhe des Ein- und Ausstiegs ein erheblicher Nachteil des Bahnhofs Ainring. Die Höhe von der Schienenoberkante zum Bahnsteig beträgt zum jetzigen Zeitpunkt ca. 23 cm. Um eine Barrierefreiheit auch am Bahnsteig zu gewährleisten ist der standardmäßige Abstand zwischen Schie-nenoberkante zum Bahnsteig auf 55 cm anzupassen. Diese Höhe ist auch bei der im Jahr 2014 neu errichteten Haltestelle in Hofham vorhanden.
Nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums ist ein Sonderprogramm zur Förderung der Barrierefreiheit bei kleineren Bahnhöfen und Haltepunkten im ländlichen Raum vorhanden. Die Bundesländer sollen ge-eignete Bahnhaltepunkte bzw. Projekte für dieses Sonderprogramm benennen.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt einen Antrag auf Förderung zur Erzielung eines barrierefreien Bahnhaltepunktes Ainring an den Freistaat Bayern bzw. die zuständige Regierung zu stellen.
Um in diese begrenzte Förderung zu gelangen bitte ich dies schnellstmöglich zu veranlassen.
08.06.2015
Am 26.05.2014 stellte Gemeinderat Sven Kluba folgenden Antrag:
Die im Zuge der Errichtung des Geh- und Radweges in Adelstetten in der Bevölkerung diskutierte Totalsperre der B304 für voraussichtlich zwei Montage kann von Seiten der CSU Ainring nicht befürwortet werden.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt nicht nur einen Bauablauf beim zuständigen Staatlichen Bauamt Traustein für die Sperrungen einzuholen sondern sich auch dafür einzusetzen, dass die Totalsperrungen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Nicht nur die Anwohner von Adelstetten werden hierdurch beeinträchtigt sondern auch ansässige Gewerbebetriebe, die eine solch lange Sperrung teuer bezahlen müssen.
03.06.2015
Am 26.05.2014 stellte Gemeinderat Sven Kluba folgenden Antrag:
Ergänzend zum vorherigen Antrag „Umverlegung BGL 18“: Um die Verkehrssicherheit im Kreuzungs-bereich BGL 18 und B304 zu verbessern, wird die Verwaltung beauftragt vor einer diskutierten Errich-tung einer Ampel einen möglichen Probebetrieb (auf Zeit) eines Linksabbiegeverbotes aus der Kreis-straße BGL 18 zu prüfen bzw. mit dem der untersten Verkehrsbehörde und dem Staatlichen Bauamt abzuklären.
Auf dieser fundierten Grundlage soll im Gemeinderat erneut beraten werden.
03.06.2015
Am 26.05.2014 stellte Gemeinderat Sven Kluba folgenden Antrag:
Der CSU Ortsverband Ainring hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Zukunft der Kreuzungssituation B304/BGL18/Hallerstraße beschäftigt. Neben den viel diskutierten Lösungsversuchen kommt für uns auch eine Verlegung der BGL 18 zwischen dem reisverkehr „Schmidinger Weiher“ und dem Kreisverkehr „Freilassing Industriegebiet Süd“ in Betracht.
Diese Verlagerung der Verkehrsbewegungen soll nicht nur die Anbindung an Freilassing verbessern, sondern vor allem eine spürbare Entlastung der Hallerstraße in Perach und Heidenpoint bringen. Außerdem kann eine zusätzliche und leistungsfähige Anbindung an den einwohnerstärksten Ort in der Gemeinde, Mitterfelden, sicher nur von Vorteil sein (über Schiffmoning – Feuerwehrhaus – Mitterfelden). Diese mögliche Verbidungs-straße kann somit auch als Alternative für die Kreuzungsproblematik B304/BGL18/Hallerstraße fungieren.
Um die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens zu erfassen möge der Gemeinderat eine Verkehrsstudie in Auftrag geben und die Ergebnisse zeitnah dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
Folgende Fragen sollen geklärt werden:
- Wie entwickelt sich der Verkehr bzw. die Verkehrsströme durch die Verlegung der Kreisstraße BGL 18.
- Welche Voraussetzungen sind für die Schaffung einer direkten Straßenverbindung zwischen dem Kreisverkehr „Schmidinger Weiher“ und dem Kreisverkehr an der B304 „Industriegebiet Süd“ notwendig.
- Ist diese Vorhaben nur im Rahmen einer Kreisstraßenumverlegung der BGL 18 möglich?
- Kann diese neue Verbindung auch als Staatsstraße erstellt bzw. gefördert werden?
- Ist für die Entzerrung der Verkehrsströme im Ortsgebiet Mitterfelden ein Anschluss der neunen Straße an Mitterfelden (Schiffmoning-Feuerwehrhaus-Mitterfelden) zielführen?
- Kann die Gemeinde Ainring die Straße auf eigene Kosten, also ohne finanzielle Beteiligung des Land-kreises oder des Bundes errichten?
- Ist bei der Verwirklichung dieser neuen Verbindungsstraße die bestehende BGL 18 zwischen dem Kreisverkehr „Schmidinger Weiher“ und der B304 aufzulösen bzw. zurückzubauen?
25.02.2015
Am 24.02.2015 stellte Gemeinderat Sven Kluba folgenden Antrag:
Im Umgriff der Pfarr- und Wallfahrtskirche Mariä Himmelfahrt kommt es vor allem im Zuge von kirchlichen Veranstaltungen (Gottesdienste, Beerdigungen, Hochzeiten, Feiertage usw.) immer wieder zu Engpässen an Parkplätzen. Außerdem verschärft sich die Situation in der Stoßzeit am Morgen und gegen Mittag durch die Grundschule Feldkirchen.
Jeder Feldkirchner kennt die dadurch beengte und unübersichtliche Situation im Bereich der Gumpinger Straße.
„Eine Lösung für diese seit Jahren unbefriedigende Situation kann nur gemeinsam gefunden und umgesetzt werden. Ganz wichtig ist hier die Einbindung der Kirchenverwaltung in die verschiedenen Lösungsansätze. Im Vorfeld dieses Antrags habe ich natürlich die Kirchenverwaltung über diese gewünschte Einbeziehung informiert und das weitere Vorgehen angesprochen“, so Sven Kluba.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt zur Lösungsfindung der Parkplatzproblematik im Bereich des Dorfplatzes, der Gumpinger Straße und im Umgriff der Pfarrkirche die Kirchenverwaltung einzubeziehen.
Es soll als erster Schritt eine schriftliche Anfrage an die Kirchenverwaltung mit folgenden Fragebestandteilen gestellt werden:
- Wie beurteilt die Kirchenverwaltung die Parkplatzsituation im Umgriff der Pfarrkirche?
- Welchen Einfluss hat aus Sicht der Kirchenverwaltung die Grundschule Feldkirchen auf die Parkplatzsituation?
- Wie steht die Kirchenverwaltung zum gestellten Antrag bzgl. Schaffung von Parkplätzen auf dem Kirchengrund hinter dem Pfarrhaus (Grund bleibt im Eigentum der Kirche und die Gemeinde errichtet darauf Parkplätze)?
- Wie steht die Kirchenverwaltung zu einem möglichen Parkplatz nördlich neben dem Leichenhaus befindlichen Grundstück an der Gumpinger Straße?
10.02.2015
In der Bauausschusssitzung am 09.02.2015 erinnerte ich an die Diskussion zur Um- und Neugestaltung des Bahnhof Hammerau. Meine Anfrage zu diesem Thema zielte auf die Auskunft, wann mit dem Baubeginn der Fußgängerunterführung gerechnet werden kann. 1. Bürgermeister Hans Eschlberger teilte daraufhin dem Gremium mit, dass der Baubeginn für 2016 vorgesehen ist. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die notwendige Planfeststellung.
07.05.2014
Am 06.05.2014 fand die konstituierende Sitzung des Ainringer Gemeinderates statt.
Nach der Vereidigung der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kam es zur Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters. In geheimer Abstimmung wurde der bisherige 3. Bürgermeister Gerhard Kern zum 2. Bürgermeister gewählt. Als 3. Bürgermeisterin steht Rosemarie Bernauer unserm 1. Bürgermeister Hans Eschlberger zur Seite.
Nach der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung wurde die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Abweichend zum letzten Gemeinderat bestehen die Ausschuss nun aus acht Mitgliedern.
Auch in der Wahlperiode 2014 - 2020 darf ich mich im Bauausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss einbringen. Ich freue mich schon auf die Arbeiten in diesen vertrauten Gremien.
Leider ist meine bisherige Sitznachbarin im Gemeinderat, 2. Bürgermeisterin Gaby Noreisch, nicht mehr im Gemdeinderat. Ich freue mich aber schon auf den Austausch mit meiner "neuen" Nachbarin, Gemeinderätin Andrea Semmelmayr-Gondorf.
20.02.2014
In der Gemeinderatssitzung am 18.02.2014 hat Sven Kluba im Namen der CSU-Fraktion die im Zuge des CSU Stammtisch vorgebrachten Anliegen des Jugendtreffs Chill-House als Anträge gestellt.
Durch die benachbarte Physiotherapie sind die Standplätze für die Fahrräder Mangelware. Um Entlastung zu verschaffen beantragt die CSU zusätzliche Fahrradständer. Außerdem ist zur Steigerung des Sicherheitsgefühls eine Beleuchtung am Skaterplatz sinnvoll. Neben der öffentlichen Präsenz des Jungendtreffs in Facebook und über die eigene Internetseite würde man sich zusätzlich eine bessere Werbung bzw. Erkennbarkeit des im Keller gelegenen Chill-House wünschen. Dies könnte man mit einem Transparten oder einem beleuchteten Schild erreichen.
Die Beratung und Umsetzung dieser drei Anträge soll im engen Austausch mit den beiden Betreuern des Jugendtreff Chill-House, Elisa Tritschler und Sebastian Sieber, erfolgen, so CSU-Vorsitzender Sven Kluba.
02.12.2013
In der Bauausschusssitzung am 02.12.2013 habe ich erneut um einen Sachstandsbericht wegen meiner Anfrage auf verkehrsrechtliche Maßnahmen im Bereich Stahlwerk Süd, wegen gefährlicher und unübersichtlicher Situation gebeten. Nicht nur Autofahrer sind hier gefährdet sondern vor allem Radfahrer.
Von Seiten der Verwaltung wird von einem Ortstermin am 20.11.2013 zusammen mit Vertreter der Polizeiinspektion Freilassing berichtet. Aus Sicht der Polizei sind in diesem Bereich keine Maßnahmen zu ergreifen.
Dies Stellungnahme ist nicht nur aus meiner Sicht unbefriedigend sondern auch aus Sicht der betroffenen Anwohner. Es muss etwas gemacht werden, z.B. wäre ein Spiegel zu überlegen.
10.09.2013
In der Bauausschusssitzung am 09.09.2013 habe ich auf Anregung einer Anwohnerin die Straßen vom Auwirt Richtung Saalachau im Bereich des Stahlwerks Süd angesprochen. Hier besteht wegen der schlechter Sichtverhältnisse eine Gefahrenstelle. Trotz der Aufweitung der Zaunanlage die durch das Stahlwerk veranlasst wurde existiert hier eine unübersichtliche Örtlichkeit. Möglicherweise wird die Straßenführung vom Stahlwerk in Zukunft verändert, ein Zeitpunkt ist jedoch nicht bekannt. Deshalb soll hier kurzfristig eine Verbesserung gesucht werden.
Mit einem Reklamationsantrag könnte Sven Kluba im Gemeinderat durchsetzten, dass eine Beleuchtung der Kreuzung BGL 18 - Salzburger Straße (nach Mitterfelden) eingerichtet wird. Durch notwendige Grabungsarbeiten ist die Installation dieser "Sicherheitsleuchte" auch sehr preiswert. Mit dieser Leuchte wird nicht nur die Sicherheit der sehr gefährlichen Kreuzung verbessert, sonder es wird der Einfahrtsbereich zu den Orten Ainring und Mittefelden hervor gehoben.
Nach der Eröffnung der neuen Südeinfahrt von der B20 in die Gumpinger Straße nach Feldkirchen kam immer wieder Kritik in der Bevölkerung über die Baumaßnahme auf. Dies nahm Gemeinderat Sven Kluba und die JU Ainring zum Anlass sich selbst bei einem Ortstermin einen Überblick zu verschaffen. „Man muss die Anregungen und Ängste aus der Bevölkerung ernst nehmen und der Sache auf den Grund gehen“, so Sven Kluba.
„Mir kommt der neu gestalte Einfahrtsbereich ziemlich eng vor und birgt einiges Gefahrenpotential in sich“, so die erste Einschätzung eines JU Mitglieds. Diese Einschätzung wurde von vielen Bürgern geteilt. In Gesprächen und auch mit Briefen wurde auf die sehr engen Verhältnisse, vor allem beim Rechtsabbiegen aus der Fahrtrichtung Hammerau-Freilassing hingewiesen. Busse und LKWs können aus Sicht vieler nicht rechts nach Feldkirchen einbiegen, wenn andere PKWs geschweige denn LKWs im Ausfahrtsbereich auf eine Lücke warten.
Nach der Einsicht der Planung und einem Ortstermin bestätigte sich der Nachbesserungsbedarf der Baumaßnahme, so die einhellige Meinung der CSU Nachwuchsorganisation.
Die gewählten Radien für den Einfahrtsbereich sind aus Sicht der Jungen Union Ainring zu knapp bemessen. Natürlich entsprechen diese gewissen Vorschriften und rechtlichen Vorgaben. Die angesetzten Kurvenradien hätte aber auch größer ausgeführt werden können. Dies würde das Einbiegen aus der Fahrtrichtung Hammerau-Freilassing erheblich erleichtern. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich durch die schmale Straßenführung bzw. Breite der Gumpinger Straße im neu gebauten Einfahrtsbereich. Hätte man hier die Straße vorweg breiter erstellt als in der aktuellen Fassung, so würde dies auch eine Entschärfung des gewählten Abbiegeradius zur Folge haben.
Was aber richtige Probleme bereite, ist die Situation des Begegnungsverkehrs. Ein aus Hammerau kommender Bus oder LKW kann nicht von der B20 nach Feldkirchen einbiegen, falls ein Fahrzeug in der Gumpinger Straße auf die Ausfahrt wartet. Das auf die B20 ausfahrende Kfz muss zuerst die eigene Spur räumen, erst dann kann der abbiegende Sattelzug einfahren. Großfahrzeuge sind in der aktuellen Bauversion gezwungen auf die Gegenfahrbahn zu ziehen um die enge Kurve erfolgreich nehmen zu können. Die Situation verschärft sich noch mehr, wenn zwei LKWs sich im Einfahrtsbereich begegnen. Die Folge ist nicht nur ein scharfes Abbremsen auf der Bundesstraße sondern auch die Bildung eines Rückstaus auf der B20.
Die Debatte und das Anliegen die Sicherheit im südlichen Einfahrtsbereich von Feldkirchen zu steigern zieht sich schon über viele Jahre. Ende 2011 wurde unter der Federführung des Staatlichen Bauamtes Traunstein die neue Linksabbiegespur zusammen mit der geänderten Linienführung der ganzen Einfahrt eröffnet.
„Die Errichtung einer Linksabbiegespur von der B20 in die Gumpinger Straße ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit für viele Verkehrsteilnehmer. Das Geld was hier in die Hand genommen wurde ist sinnvoll und gut angelegt“, so Gemeinderat Sven Kluba.
Die umfangreichen Baumaßnahmen erstreckten sich aber nicht nur über die Errichtung einer Linksabbiegespur, sondern auch über eine komplette Anpassung der Linienführung im Einfahrtsbereich. Das Staatliche Bauamt Traunstein will mit der senkrechten Anbindung der Gumpinger Straße an die Bundesstraße 20 eine weitere Steigerung der Sicherheit erreichen.
Durch die mögliche Baulandausweisung an der Lattenbergstraße im Südwesten von Feldkirchen wird die Zahl der Verkehrsteilnehmer sicher um einiges zu nehmen. Auch in der Phase der Bebauung wird der Schwerverkehr für einige Jahre Spitzenwerte erreichen und die bestehende Situation somit noch verschärfen.
Im Zuge der möglichen Erschließung des neuen Baugebietes „Lattenbergstraße“ sollte eine Anpassung der Verkehrsführung erfolgen. Ein Abrücken in Richtung Süden und somit auf das gemeindeeigene Grundstück ist nach Meinung der JU Ainring sicher machbar.